Voranzeige nach § 22 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Ersatzbaustoffverordnung (EBV)

Hinweis

Eine Voranzeige ist nur in folgenden Fällen erforderlich:

• Einbau der in § 20 Abs. 1 EBV oder § 22 Abs. 1 Satz 3 EBV genannten mineralischen Ersatzbaustoffe, wenn das vorgesehene Gesamtvolumen der genannten mineralischen Ersatzbaustoffe mindestens 250 Kubikmeter beträgt; das sind im Einzelnen:
  • Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 2 – HMVA-2
  • Stahlwerksschlacke der Klasse 2 – SWS-2
  • Kupferhüttenmaterial der Klasse 2 – CUM-2
  • Braunkohlenflugasche – BFA
  • Steinkohlenkesselasche – SKA
  • Steinkohlenflugasche – SFA
  • Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 1 – HMVA-1
  • Stahlwerksschlacke der Klasse 1 – SWS-1
  • Hochofenstückschlacke der Klasse 2 – HOS-2
  • Kupferhüttenmaterial der Klasse 1 – CUM-1
  • Gießereirestsand – GRS
  • Gießerei-Kupolofenschlacke – GKOS
  • Baggergut der Klasse F3 – BG-F3
  • Bodenmaterial der Klasse F3 – BM-F3
  • Recycling-Baustoff der Klasse 3 – RC-3

oder

• Einbau jeglicher mineralischer Ersatzbaustoffe nach der EBV und ihrer Gemische in festgesetzten Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten; ausgenommen sind folgende Stoffe:
  • Bodenmaterial der Klasse 0 – BM-0
  • Baggergut der Klasse 0 – BG-0
  • Schmelzkammergranulat – SKG
  • Gleisschotter der Klasse 0 – GS-0
  • Gemische mit den vier vorgenannten mineralischen Ersatzbaustoffen

Der Einbau ist dem Landratsamt Altötting, Abfallrecht vom Verwender vier Wochen vor Beginn des Einbaus schriftlich oder elektronisch anzuzeigen (vgl. hierzu das entsprechende Formular).

Anzeige des Rückbaus eines technischen Bauwerks und der Folgenutzung des Einbauortes nach § 22 Abs. 6 Ersatzbaustoffverordnung (EBV)

Für Ersatzbaustoffe, die einer Voranzeige bedürfen (vgl. unter 1.), hat der Grundstückseigentümer oder ein von ihm beauftragter Dritter nach Ende der bestimmungsbemäßen Nutzung eines technischen Bauwerks den Zeitpunkt des Rückbaus dem Landratsamt Altötting, Abfallrecht innerhalb eines Jahres mitzuteilen.

Bei Verbleib der mineralischen Ersatzbaustoffe am Einbauort ist dies dem Landratsamt Altötting, Abfallrecht unter Angabe der Folgenutzung des Einbauortes mitzuteilen.

Die Anzeige des Rückbaus oder der Folgenutzung der Fläche erfolgt formlos.